Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Transnationale Verträge im nationalen Recht (Kindt, Torsten)
Transnationale Verträge im nationalen Recht , Theorie und Dogmatik transnationaler Ordnungsstrukturen am Beispiel von Musterverträgen im Finanzbereich , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230823, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht##, Autoren: Kindt, Torsten, Auflage: 23000, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Keyword: Globalisierung; Kollisionsrecht; Wettbewerb der Rechtsordnungen; private Ordnung; transnationales Recht, Fachschema: Recht~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Handelsrecht~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache~Finanzwirtschaft~Wirtschaftsgesetz~Wirtschaftsrecht~International (Recht)~Internationales Recht~Rechtsvergleich~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht~Familienrecht~Sachenrecht~Abgabe - Abgabenordnung - AO~Steuergesetz~Steuerrecht - Steuergesetz~Erbrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein~Finanzrecht, allgemein~Unerlaubte Handlungen, Deliktrecht, Schmerzensgeld, Schadensersatz~Rechtsvergleichung~Internationales Privatrecht und Kollisionsrecht~Zivilrecht, Privatrecht, allgemein~Familienrecht~Immobiliarrecht, allgemein~Steuer- und Abgabenrecht~Erbrecht, Region: Deutschland, Warengruppe: TB/Internationales und ausländ. Recht, Fachkategorie: Rechtssysteme: Zivilprozessrecht, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXIV, Seitenanzahl: 525, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG, Länge: 230, Breite: 153, Höhe: 29, Gewicht: 830, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783161623752, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
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F&E-Verträge
F&E-Verträge , Das als »Rosenberger« bekannte Standardwerk zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen wird in 4. Auflage von Prof. Dr. Sebastian Wündisch zusammen mit Dr. Markus Zirkel - Direktor Recht und Compliance - Fraunhofer-Gesellschaft als Mitherausgeber, sowie einem Autorenteam bestehend aus namhaften Praktikern aus Forschungseinrichtungen und Kanzleien weitergeführt. Das Autorenteam wurde im Vergleich zur Vorauflage deutlich erweitert. Neu in der 4. Auflage: Ökonomische Einführung zu Forschungs- und Entwicklungskooperationen Rechtsformen für Forschungskooperationen und Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen Besonderheiten von F&E in Life Sciences Behandlung von Open Source und Daten in F&E Verträgen Neuer Unionsrahmen F&E&I 2022 und neue F&E Gruppenfreistellungsverordnung 2023 Compliance und Außenwirtschaftsrecht bei F&E Verträgen Vollständig neu erarbeitete Vertragsmuster Die Herausgeber: Prof. Dr. Sebastian Wündisch Dr. Markus Zirkel Die Autor:innen: Thorsten Adelhardt (LL.M.) Dr. Fabian Badtke (LL.M) Sven Brunsmann-Rieter Jochen Fiedler Prof. Dr. Marvin Hanisch Christian Heite (LL.M.) Dr. Ulf Johann Nikolai Schmeißer Marco Stief Bernhard von Wendland Prof. Dr. Sebastian Wündisch (LL.M) Dr. Markus Zirkel Prof. Dr. Christian Czychowski Franca Thomas Christian Kachel Henrike Bökenkamp Dr. SIlja Krekel , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Was sind die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtsstaat sind die Verfassung, Gesetze und die Rechtsprechung. Die Verfassung legt die Grundprinzipien und Grundrechte fest, Gesetze konkretisieren diese und die Rechtsprechung interpretiert und konkretisiert die Gesetze. Alle drei Rechtsquellen sind wichtig, um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
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Was sind die wichtigsten Rechtsquellen, die in einem demokratischen Rechtsstaat gelten?
Die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtsstaat sind das Grundgesetz, internationale Verträge und Gesetze. Das Grundgesetz legt die Grundprinzipien und Grundrechte fest, internationale Verträge sind bindend für den Staat und Gesetze regeln das tägliche Zusammenleben der Bürger.
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Was sind die wichtigsten Rechtsquellen, die für die Gesetzgebung und Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem maßgeblich sind?
Die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtssystem sind die Verfassung, Gesetze und internationale Abkommen. Diese legen die Grundrechte und -pflichten der Bürger fest, regeln die Organisation des Staates und schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Rechtsprechung interpretiert und konkretisiert diese Rechtsquellen im Einzelfall.
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen unparteiisch und unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden, um gerechte Urteile zu fällen. Die Rechtsprechung muss zudem auf klaren Gesetzen basieren und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Städtebauliche Verträge (Schwab, Karl)
Städtebauliche Verträge , Zum Werk Der Gesetzgeber hat mit § 11 BauGB den Weg geöffnet, durch städtebauliche Verträge u.a. die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Bauland, d.h. die Kosten durch die Schaffung von Baurecht durch die Bauleitplanung, dem Investor oder Grundstückseigentümer aufzuerlegen. Das öffentliche Vertragsrecht bietet aber noch mehr Möglichkeiten. Aufgrund der Wohnungsnot, vornehmlich in den Ballungszentren hat der Gesetzgeber Vorschriften zur Wohnraummobilisierung erlassen, deren Umsetzung vielfach auch mit vertraglichen Bindungen zwischen Kommune und Grundstückseigentümer einhergehen. Das Werk wurde daher neben den Grundformen Städtebaulicher Verträge in der Baulandentwicklung um Verträge im Zusammenhang der Regelung zur Wohnraummobilisierung ergänzt. Hierbei steht aber nicht nur die Baulandentwicklung inmitten, sondern auch die Sicherung bestehender, gewachsener Wohnstrukturen. Es werden Hilfestellungen gegeben, welche Regelungsinhalte städtebauliche Verträge aufweisen dürfen. Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Allgemein anerkannte Muster geben eine zusätzliche Orientierungshilfe. Vorteile auf einen Blick komplexes Verfahren anschaulich erläutert Praxisbeispiele integriert Konzentration auf das Wesentliche Zur Neuauflage Neu mit Erläuterungen zu Verträgen im Zusammenhang mit den Regelungen zur Wohnraummobilisierung. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Notariate, Bauträgerunternehmen, Projektentwicklung, Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, zuständige Vertreterinnen und Vertreter in den Baubehörden und in Kommunalen Einrichtungen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230619, Produktform: Kartoniert, Autoren: Schwab, Karl, Auflage: 23002, Auflage/Ausgabe: 2. Auflage, Keyword: Bebauungsplan; Baulandentwicklung; Schaffung; Baurecht; Planungsgewinne; Bauleitplanung; Durchführungsvertrag; Baulanderschließung; Vorhaben- und Erschließungsplan, Fachschema: Bau / Baurecht~Baurecht - Bundesbaurecht~Deutschland~Kommunalrecht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XI, Seitenanzahl: 230, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 125, Breite: 192, Höhe: 16, Gewicht: 272, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2597358, Vorgänger EAN: 9783406706714, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2863517
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5x2-Euro Römische Verträge
Die deutsche 2-Euro-Gedenkmünze „50 Jahre Römische Verträge“ jetzt in „Polierte Platte“ (PP)! Mit allen fünf Prägezeichen A, D, F, G und J! Lieferung in der offiziellen Präsentations-Verpackung mit vielen Hintergrundinformationen!
Preis: 399.00 € | Versand*: 0.00 € -
Städtebauliche Verträge (Birk, Hans-Jörg)
Städtebauliche Verträge , Der städtebauliche Vertrag in der Praxis Das Instrument des städtebaulichen Vertrags gewinnt auch durch die fortschreitende finanzielle Auszehrung der Gemeinden immer mehr an Bedeutung. Es eröffnet die Möglichkeit, Bauwillige von vornherein in den Planungsprozess einzubeziehen, indem Erschließung, Bodenordnung, Finanzierung und Abrechnung »privatisiert« werden. Das Handbuch für rechtssichere Verträge Die deutlich erweiterte und aktualisierte Darstellung in der 6. Auflage ebnet allen Beteiligten den Weg zu einer rechtssicheren Vertragsgestaltung. Aktuell - umfassend - bewährt Das Handbuch behandelt die formellen und materiellen Voraussetzungen, die Inhalte, Grenzen und die rechtliche Bindung der Verträge. Schwerpunkt aber ist die Darstellung des häufig auftretenden Problems der Leistungsstörungen. Im Besonderen Teil charakterisiert der Autor die einzelnen Vertragsformen und stellt die Regelungssysteme einschließlich ihrer jeweiligen Eigenarten dar. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 6. Auflage, Erscheinungsjahr: 20211203, Produktform: Kartoniert, Autoren: Birk, Hans-Jörg, Auflage: 22006, Auflage/Ausgabe: 6. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 600, Keyword: Leistungspflichten; Durchführungsvertrag; Muster; Musterklauseln; Städtebaurecht; Städtebau; Bauplanungsvertrag; Folgelastenvertrag, Fachschema: Städtebau~Vertrag~Bau / Baurecht~Baurecht - Bundesbaurecht~Recht, Fachkategorie: Stadtplanung und Architektur~Städte, Stadtgemeinden~Öffentliches Recht~Planungsrecht, Region: Deutschland, Fachkategorie: Öffentliches Baurecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Boorberg, R. Verlag, Verlag: Boorberg, R. Verlag, Verlag: Richard Boorberg Verlag, Länge: 215, Breite: 159, Höhe: 42, Gewicht: 865, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783415048928 9783415029163 9783415025493 9783415021594, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1849081
Preis: 68.00 € | Versand*: 0 € -
Verträge in Familiensachen (Bergschneider, Ludwig)
Verträge in Familiensachen , Sie suchen die passgenauen Vertragslösungen für Ihren familienrechtlichen Praxisalltag? Rund 150 praxiserprobte Musterklauseln, dazu prägnante Erläuterungen, viele Checklisten finden Sie im "Bergschneider", dem Garanten für gerichtsfeste Verträge! Durch seine langjährige Erfahrung als spezialisierter (Fach-)Anwalt und Dozent weiß er genau, wo die Knackpunkte liegen. Schwerpunkte sind: Allgemeine Anforderungen (fremdsprachige Vertragsparteien, Schiedsgerichtsklausel, Anwaltsvergleich, Mediationsklausel etc.) Richterliche Inhaltskontrolle: Gestaltung wie Abwicklung Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich: Grundlagen und zahlreiche Muster. Die Düsseldorfer Tabelle 2022 (samt Leitlinien) ist bereits integriert. Für (Fach-)Anwälte, Notare, Gerichte. "(...) Mein Fazit: Ein "Klassiker" ist erneut verbessert worden. Wer den "Bergschneider" im Handapparat hat, kann sich beruhigt der Gestaltung bzw. Überprüfung von Eheverträgen sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen widmen." (Rechtsanwalt Prof. Dr. Winfried Born, NJW 2018, 3629 f., zur Voraufl.) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 7., neu bearb. Auflage 2022, Erscheinungsjahr: 20220422, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: FamRZ-Buch#9#, Autoren: Bergschneider, Ludwig, Auflage: 22007, Auflage/Ausgabe: 7., neu bearb. Auflage 2022, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Bergschneider; Checkliste; Ehevertrag; Eheverträge; Familienrecht; Familiensachen; Musterklauseln; Scheidungsvereinbarung; Trennungsvereinbarung, Fachschema: Deutschland~Eherecht~Familienrecht~Geschieden~Scheidung - Ehescheidung~Trennung~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Region: Deutschland, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Ehe- und Scheidungsrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXXIV, Seitenanzahl: 350, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Gieseking E.U.W. GmbH, Verlag: Gieseking E.U.W. GmbH, Verlag: Gieseking, Ernst und Werner, GmbH, Verlag, Länge: 218, Breite: 146, Höhe: 25, Gewicht: 514, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 9094571, Vorgänger EAN: 9783769411966 9783769411379 9783769410563 9783769409925 9783769405965, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 994469
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Welche Bedeutung haben Gerichtsurteile für die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Gerichtsurteile sind bindend und schaffen Rechtssicherheit. Sie dienen als Präzedenzfälle für zukünftige Entscheidungen und tragen zur Einhaltung der Gesetze bei. Dadurch wird die Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat transparent und gerecht gestaltet.
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Was sind die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die grundlegenden Prinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz. Richter müssen unparteiisch und frei von politischen Einflüssen sein, um gerechte Urteile zu fällen. Jeder Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren und gleiche Behandlung vor Gericht.
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Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht in einem demokratischen Rechtsstaat und wie beeinflusst es die Rechtsprechung, die Gesetzgebung und die Gewaltenteilung?
Das Verfassungsgericht spielt eine wichtige Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat, da es die Einhaltung der Verfassung überwacht und sicherstellt. Es beeinflusst die Rechtsprechung, indem es über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungsmaßnahmen entscheidet. Darüber hinaus kann das Verfassungsgericht die Gesetzgebung beeinflussen, indem es Gesetze für verfassungswidrig erklärt und somit die Legislative zur Neuregelung zwingt. Durch seine Unabhängigkeit trägt das Verfassungsgericht zur Gewaltenteilung bei, indem es die Exekutive und Legislative kontrolliert und so die Machtbalance im Staat sichert.
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Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht in einem demokratischen Rechtsstaat und wie beeinflusst es die Rechtsprechung, die Gesetzgebung und die Gewaltenteilung?
Das Verfassungsgericht spielt eine wichtige Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat, da es die Einhaltung der Verfassung überwacht und sicherstellt. Es beeinflusst die Rechtsprechung, indem es über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungsmaßnahmen entscheidet. Darüber hinaus kann das Verfassungsgericht die Gesetzgebung beeinflussen, indem es Gesetze für verfassungswidrig erklärt und somit die Legislative zur Neuregelung zwingt. Durch seine Unabhängigkeit trägt das Verfassungsgericht zur Gewaltenteilung bei, indem es die Exekutive und Legislative kontrolliert und somit die Machtbalance im Staat sichert.
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